CDU-Landesvorstand will fünf Abgeordnete ausschließen

CDU-KRISE Nach der Abwahl ihrer Stadträtin will die CDU nicht folgsame Bezirksverordnete loswerden

Der Berliner CDU-Landesvorstand will fünf CDU-Bezirksverordnete wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausschließen. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Landesvorstand am Donnerstag einstimmig. Damit reagiert die CDU-Spitze auf einen Antrag dieser fünf Abgeordneten, auf dessen Grundlage die Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste, Stefanie Vogelsang, abgewählt worden war. In einer Mitteilung begründete der Landesvorstand seinen Schritt als erforderlich, um „schnell und entschlossen“ den regionalen Konflikt zu beenden.

Die Berliner CDU wird damit nach den lang anhaltenden Streitereien um ihre früheren Spitzenkräfte Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt erneut erschüttert. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass er dies nicht weiter hinnehmen wolle. Der Vorstand bedauere, dass es im Kreisvorstand der Neuköllner CDU am Mittwochabend keine Mehrheit für die erhoffte Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen die Kritiker der 43-jährigen Vogelsang gegeben habe. Nun werde der Antrag des Vorstands auf Ausschluss beim zuständigen Kreisparteigericht Neukölln eingereicht, heißt es in der Mitteilung des Parteivorstands. (dpa)