Präsident der Zyperngriechen mauert

Auch der Besuch eines zyperngriechischen Politikers in der Türkei wird die Situation auf Zypern nicht entspannen

Es gibt aus der vergangenen Woche eine gute und eine schlechte Nachricht für den Friedensprozess auf der Mittelmeerinsel Zypern. Die gute Nachricht: Erstmals seit den frühen 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat mit Nikos Anastasiades ein wichtiger Politiker der Zyperngriechen die Türkei besucht. Die schlechte Nachricht: Es scheint, dass der zyperngriechische Präsident Tassos Papadopoulos dazu alles tut, um eine Annäherung zwischen griechischen und türkischen Zyprioten zu sabotieren.

Der Besuch des Oppositionsführers und Chefs der Demokratischen Sammlungspartei (Disy), Nikos Anastasiades, war offiziell auf der Parteiebene angesiedelt. Der Chef der konservativen Disy besucht die Führung der konservativen, in der Türkei regierenden AKP, um mit Partei- und Regierungschef Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül über den Wunsch der AKP, Mitglied des konservativen europäischen Parteienverbundes EVP zu werden, zu sprechen. Tatsächlich war der Besuch der Versuch, die Blockade der zyperngriechischen Regierung zu durchbrechen und seit der griechischen Ablehnung des Annan-Plans im letzten April wieder Bewegung in die verfahrene Situation auf der Insel zu bringen.

Entsprechend alarmiert hatte Papadopoulos reagiert und lautstark betont, dass Anastasiades nicht für die griechischen Zyprioten spricht. Um nicht als Verräter gebrandmarkt zu werden, musste Anastasiades gleich zu Beginn seines Besuchs auf die Pauke hauen und den Rückzug der türkischen Truppen von Zypern fordern, was Ankara nach der griechischen Ablehnung des Annan-Plans, in dem unter anderem der Rückzug geregelt war, als einseitige Maßnahme ablehnt. Trotzdem waren die anschließenden Gespräche eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, weil deutlich wurde, dass ein Teil der griechisch-zypriotischen Bevölkerung zu einer politischen Lösung bereit ist.

Wie um diese Botschaft möglichst wirkungsvoll zu konterkarieren, wies Papadopoulos vor wenigen Tagen eine Offerte von UN-Generalsekretär Annan brüsk zurück, der vorgeschlagen hatte, die griechische Seite möge doch ihre Vorbehalte gegen den UN-Plan einmal schriftlich formulieren, damit man einen neuen Vorschlag ausarbeiten könne.

Doch Papadopoulos will keine Verhandlungen und weigert sich deshalb sogar, seine Forderungen aufzuschreiben. Wie um alle Friedensbemühungen zu verhöhnen, hat er stattdessen 2005 zum Jahr der Eoka ausgerufen. Die Eoka ist aus türkischer Sicht eine Terrororganisation, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gewaltsam für einen Anschluss Zyperns an Griechenland kämpfte und mit Mord und Totschlag die türkischen Zyprioten von der Insel vertreiben wollte. Papadopoulos, selbst ein ehemaliger Eoka-Führer, will nun rund tausend alte Kämpfer mit Medaillen und Gedenkveranstaltungen ehren.

Das eigentliche Ziel dahinter ist, die Zyperntürken zu provozieren, bei den anstehenden Parlamentswahlen Ende Februar und den Präsidentschaftswahlen im April den friedensbereiten Ministerpräsidenten Talat abzuwählen und wieder Politiker wie Raulf Denktasch und seine Anhänger an die Macht zu bringen, die genau wie er gegen eine Verständigung sind. Dann, so hofft Papadopoulos, kann er endlich den „schwarzen Peter“ des Friedensverweigerers an die türkischen Zyprioten zurückreichen.

JÜRGEN GOTTSCHLICH