Veto der Union bedroht Gesetz für CO2-Speicher

BUNDESTAG Das CCS-Gesetz wird nach Protesten verschoben – und allenfalls abgespeckt realisiert

BERLIN taz/rtr | Überraschende Wende im Fall des umstrittenen Gesetzes zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CO₂): Nachdem es zuvor vor allem in der SPD Bedenken gegen die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gegeben hatte, ist es nun die Union, die dafür gesorgt hat, dass das CCS-Gesetz am Freitag von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen wurde. Auf der Fraktionssitzung am Montag soll es heftigen Streit gegeben haben. Vor allem Abgeordnete aus Norddeutschland befürchten Proteste gegen die dort geplanten unterirdischen CO₂-Speicher.

Dass das Gesetz für diese Legislaturperiode komplett gescheitert ist, wurde von der SPD am Mittwoch aber bestritten. Bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli solle nun ein „entscheidungsfähiger Rumpfvorschlag“ ausgearbeitet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten wollen das Vorhaben nun aber auf Pilotanlagen beschränken. „Wir sind bereit zu Gesprächen über eine gesetzliche Grundlage, die den vollständigen Betrieb einer Pilotanlage ermöglicht“, sagte Oppermann. Versuchsanlagen zur Abscheidung von CO₂ in Kohlekraftwerken sind in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geplant.

Der Braunkohleverband übte scharfe Kritik am Veto der Union. Eine Verzögerung oder ein Scheitern des Gesetzes hätte „katastrophale Konsequenzen für den Energie- und Industriestandort sowie den nationalen und internationalen Klimaschutz“, hieß es in einer Erklärung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das CDU-Veto zwar für „wahltaktisch motiviert“, freut sich aber dennoch: „Zumindest schätzen die Unionsparteien die öffentliche Meinung zur CO₂-Versenkung richtig ein“, sagte BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend. MKR