bezirksreform: Parteien prügeln auf Peiner ein

Der Finanzsenator hatte es kommen sehen: Als Wolfgang Peiner (CDU) vor wenigen Wochen Pläne für eine Bezirksverwaltungsreform präsentierte, war dem CDU-Granden bewusst, dass er in ein Wespennest stach. Prompt rollt derzeit eine strukturkonservative Wutwelle über Peiner hinweg. Trotz eines angeblichen Maulkorberlasses der Parteispitze haben bereits mehrere Kreisverbände und die Bezirksfraktion Nord offene Kritik an den Peiner-Plänen zur Neuaufteilung der Bezirke geübt.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann griff die CDU-internen Stänkereien dankbar auf, um den „Umgang des Senats mit der Reform“ zu verspotten: „Erst die wildesten Vorhaben verkünden, ohne mit irgendjemandem zu reden – wer so vorgeht, darf sich über zurückhaltende Reaktionen nicht wundern“, sagte Neumann. SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast bemäkelt derweil, dass Peiner „einen großen Fehler gemacht“ habe, indem er „die überfällige Stärkung von Bezirken und Bezirksversammlungen mit der Neugliederung der Bezirke verknüpft hat“.

CDU-Landeschef Dirk Fischer sah sich gestern ob der anschwellenden Kritik zu einem Dementi gezwungen: Der „Eindruck eines tief greifenden Konflikts in der CDU oder gar eines Konflikts zwischen Senator Dr. Peiner und wesentlichen Teilen der Partei“ sei „völlig falsch“, wiegelte Fischer ab. In der Union sei ein „logischer und zeitlich gestaffelter Meinungsbildungsprozess organisiert worden“. Erst nach dieser innerparteilichen Willensbildung sei ein abschließendes parlamentarisches Votum über „diese für die Zukunft Hamburgs existenziell wichtigen Jahrhundertreform“ sinnvoll, so Fischer. jox