Unionsländer blockieren

Bundesrat lehnt rot-grünes Antidiskriminierungsgesetz ab. Beeinträchtigungen der Wirtschaft befürchtet

BERLIN dpa ■ Der Bundesrat hat mit seiner Unionsmehrheit das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt. In einer von Baden-Württemberg vorgelegten Entschließung wird kritisiert, dass der Entwurf weit über die EU-Vorgaben hinausgehe und so zu starken Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit und damit der Wirtschaft führe.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (CDU) versicherte im Bundesrat: „Unser Engagement für die Vertragsfreiheit bedeutet nicht, dass wir Diskriminierungen des Alters, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung tolerieren würden.“ Aber Rot-Grün im Bund wolle „offenbar die Welt verbessern, indem es moralischen Anstand per Gesetz verordnet“. Zu erwarten sei eine Flut von Prozessen.

Die Grünen Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk hielten den Unionsländern daraufhin vor, ihre Entschließung sei „reine Stimmungsmache“.