Scharons Partei für Referendum

Likud verlangt Volksbefragung. Zwei Drittel der Israelis für Rückzug aus Gaza-Streifen

JERUSALEM taz ■ Zwischen Regierungschef Ariel Scharon und seiner Likud-Partei scheint es kaum noch ideologische Berührungspunkte zu geben. Bei der Zentralratssitzung am Donnerstagabend musste der Parteichef eine neue Schlappe einstecken, als die Mitglieder mit überragender Mehrheit für eine Volksbefragung zum Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen stimmten. Scharon war stets dagegen. Allein die Vorbereitung eines Referendums würde mindestens drei Monate in Anspruch nehmen. Ein Ergebnis müsste Scharon indes nicht fürchten. Gestern von der liberalen Tageszeitung Ha’aretz veröffentlichte Umfragen sprechen von 68,5 Prozent der Bevölkerung, die eine Aufgabe des Gaza-Streifens befürworten.

„Scharon nach Hause“ und „Scharon ist ein Diktator“ stand auf Schildern der Abzugsgegner, die die Rede Scharos immer wieder mit lauten Zwischenrufen unterbrachen. „Ich werde nicht zustimmen, dass marginale Extremisten uns den Weg diktieren“, meinte Scharon, der auf die „bedrohliche Atmosphäre“ Bezug nahm, die die Politiker begleite. Den Drohungen nachzugeben sei schlimmer als die Drohungen selbst. Aus Sorge vor Gewalt kontrollierte Awi Dichter, der Chef des inländischen Geheimdienstes Schin Beth, persönlich die Sicherheitsmaßnahmen bei dem Parteitreffen.

Der Regierungschef wird wohl das Votum seiner Parteifreunde genauso ignorieren, wie er es bislang tat. Die Debatte im Likud galt von vornherein eher der innerparteilichen Positionierung. Selbst wenn Scharon für ein Referendum einträte, gäbe es dafür keine Mehrheit in der Knesset (Parlament). Die Arbeitspartei kündigte sogar ihren Rückzug aus der Koalition an, sollte der Regierungschef in dieser Frage seine Meinung ändern. Die Oppositionspartei Schinui sowie die orientalisch-orthodoxe Schas lehnen die Volksbefragung ebenso ab. SUSANNE KNAUL