Post für den Palast

Die PDS-Senatoren Wolf und Flierl fordern erneut, den Palast der Republik nicht zum Ende des Jahres abzureißen. Der Einspruch komme viel zu spät, sagt die Senatskanzlei

Die Berliner PDS-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Thomas Flierl (Kultur) haben sich erneut gegen den für Ende 2005 geplanten Abriss des Palastes der Republik ausgesprochen. In gleich lautenden Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) und Bauminister Manfred Stolpe (SPD) forderten sie, den vom Bundestag beschlossenen Abriss erst zu realisieren, wenn die Finanzierung für das Anschlussprojekt stehe. Der PDS-Einspruch hat nach Angaben der Senatskanzlei jedoch keine aufschiebende Wirkung, weil er zu spät gekommen sei.

Der gemeinsame Ausschuss Bund/Berlin habe bereits der Finanzplanung für die Hauptstadtprojekte 2005 zugestimmt, wozu auch ein Teil der Mittel zum Abriss des Palastes zähle, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Die sechs Berliner Vertreter in dem Gremium könnten nur einen einstimmigen Beschluss fassen. „An dieser Entscheidung im Umlaufverfahren waren beide PDS-Senatoren beteiligt“, so der Sprecher. Sie hätten Einspruchsfristen versäumt.

„Der Palast-Rohbau sollte erst dann abgerissen werden, wenn ein funktionell und finanziell realisierbares sowie von Bundesregierung und Bundestag gebilligtes und beauftragtes Anschlussprojekt für den Neubau des Humboldt-Forums vorliegt“, schrieben Wolf und Flierl. Zudem lehnten beide als Zwischennutzung die Anlage einer Grünfläche ab, bis eventuell 2010 mit dem Neubau begonnen werde. Das würde nur unnötige zusätzliche Kosten verursachen „und damit die vom Bundestag beschlossene öffentliche kulturelle Nutzung an diesem Ort aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen“.

Die FDP-Fraktion kritisierte, die PDS versuche mit allen Mitteln, den Abriss des Palastes doch noch zu verhindern. Offenbar passe ihnen nicht, dass in den Landeshaushalt bereits 10 Millionen Euro für 2005 eingestellt seien. Dabei handele es sich um zweckgebundene Bundesmittel, die Berlin bei Nichtabriss zurückzahlen müsste. Nach dem Willen des Bundestages soll an der Stelle des Palastes ein Neubau für das geplante Humboldt-Forum mit den barocken Fassaden des 1950 gesprengten Schlosses errichtet werden. Bisher ist die Finanzierung der auf rund 600 Millionen Euro geschätzten Kosten nicht gesichert, weil weder der Bund noch das Land die notwendigen Mittel haben. DPA