Senat & 8. Mai: Aus Mangel an Vertrauen

Der Senat handelt gegen rechts. Ein von ihm organisiertes „Fest der Demokratie“ soll mit breiter Unterstützung von Parteien, Kirchen und Initiativen am 7. und 8. Mai NPD-Demonstrationen am Brandenburger Tor verhindern. Vor Gericht, so die Hoffnung des Senats, hat eine Landesveranstaltung Vorrang vor privaten Demonstrationen. Und sticht dadurch auch bereits angemeldete Nazi-Demos aus.

Kommentar von MATTHIAS LOHRE

Als Gegenveranstaltung wollen die Verantwortlichen das zweitätige Kultur- und Theaterfest nicht verstehen. Doch natürlich ist es das. Die Landesregierung geht auf Nummer sicher, um verheerende Bilder von „Jungen Nationaldemokraten“ zu verhindern, die agitierend durch das Tor ziehen.

Der Senat hat damit alles getan, was in der Macht einer Landesregierung steht. Durch die breite gesellschaftliche Unterstützung kann aus einem juristischen Kniff tatsächlich ein „Fest der Demokratie“ werden. Das alles ist richtig und gut. Und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Musste das wirklich sein? War ein staatliches Eingreifen nötig?

In den vergangenen Jahren verhinderte die Berliner Initiative „Europa ohne Rassismus“ Nazi-Aufmärsche in der Hauptstadt. Ohne juristische Eingriffe. Sicher: Eine Erfolgsgarantie gibt es bei einer bürgerschaftlichen Aktion nicht. Und wenn es Nazis diesmal geschafft hätten, die erhofften Bilder vom Tordurchmarsch zu produzieren, stände sofort der „untätige“ Senat am Pranger.

Doch das Fazit lautet: Das Vertrauen des Senats in die Berliner BürgerInnen ist gering. Das Vertrauen der BürgerInnen in die eigenverantwortliche Gestaltung öffentlichen Lebens – und damit in sich selbst– ist es auch.