Protest gegen Kürzungen

Kirche unterstützt das Anliegen der Wohlfahrtsverbände, die am Freitag „fünf nach Zwölf“ demonstrieren wollen

Bremen epd/taz ■ Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) unterstützt die Proteste der Wohlfahrtsverbände gegen die vom Senat geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Der Schriftführer der BEK, Louis-Ferdinand von Zobeltitz, hat den Bremer Senat ausdrücklich „an das soziale Gewissen“ erinnert. Zwar verlange die desolate Finanzsituation des Landes Opfer, meinte von Zobeltitz, dabei dürfe jedoch „der Blick auf die wirklich armen und ausgegrenzten Menschen in unserer Gesellschaft nicht verloren gehen“. Der Umbau des Sozialstaates könne nur gelingen, wenn man gleichzeitig einen Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung läge, betonte der Theologe. Kirchen und Wohlfahrtsverbände wüssten aus eigener Anschauung um die Situation sozial benachteiligter Menschen. Der Senat müsse diese Berichte ernst nehmen.

„Wir müssen Mund der Stummen sein“, beschrieb von Zobeltitz die Rolle der Kirchen. Er lobte gleichzeitig allerdings die Arbeit von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), dem die SPD vorwirft, Kürzungsvorschläge im Sinne der CDU in die Beratungen eingebracht zu haben.

Mit einem Aktionstag wollen die Bremer Wohlfahrtsverbände am Freitag gegen die geplante Kürzung von 25 Millionen Euro im Sozialressort des kleinsten Bundeslandes protestieren. Schwerpunkt ist eine Kundgebung unter dem Titel „Höchste Zeit für Gerechtigkeit“, die fünf Minuten nach 12 Uhr auf dem Marktplatz der Hansestadt beginnen soll. Die sozialen Einrichtungen arbeiteten bereits jetzt am Rande ihrer Kapazitäten oder darüber hinaus, sagte Diakonie-Landespfarrer Hans-Jürgen Wiesenbach. Wenn der Senat noch weiter streiche, breche vieles weg, was die Stadt lebenswert mache. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sieht durch die geplanten Streichungen in den nächsten fünf Jahren insbesondere Nachteile für Kinder und Jugendliche, Menschen in Notlagen sowie Alte, Behinderte und Pflegebedürftige. Die Verbände fürchten außerdem, dass in den sozialen Einrichtungen viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Dem Nachwuchs würden Chancen für die Zukunft verbaut, hilfsbedürftige Menschen würden nur noch nach dem Motto „satt, sauber, trocken“ versorgt, heißt es in einem Aufruf zur Demonstration. „Hilfsbedürftig kann jeder Mensch werden, auch ohne eigene Schuld“, sagte Wiesenbach. Damit verliere man aber nicht das Recht auf Gerechtigkeit und ein lebenswertes Leben.

Demo für den 20.4. geplantAuch das „Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau“ will gegen die Kürzungen protestieren. „Um die Kräfte zu bündeln und eine große Aktion gegen den sozialen Kahlschlag auf die Beine zu stellen“, ruft das Bremer Bündnis zu einem gemeinsamen Treffen aller Initiativen, AktivistInnen und Betroffenen auf, am 6.4. um 19 Uhr im Freizeitheim Geschworenenweg (Neustadt). Dort soll dann diskutiert werden, „wie wir den 20.4., den Tag der Haushaltsberatungen, zu einem bremenweiten Protesttag machen können als Auftakt für weitere größere Proteste“. kawe