: „Das Tor zur Hölle“
DEMO Auch in Bremen wird gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta protestiert
■ 44, ist stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei im Land Bremen und Stadtverordneter in Bremerhaven.
taz: Sie demonstrieren heute gegen Acta, Sopa und Pipa. Wie viele Menschen wissen, worum es da gehen könnte?
Mario Tants: Ich glaube, es sind noch nicht allzu viele. Deshalb wollen wir darauf aufmerksam machen, dass da etwas läuft – was wir nicht kennen. Eine unserer Hauptkritikpunkte ist ja, dass Acta die ganze Zeit im Geheimen verhandelt worden ist. Und dieses Abkommen dient im wesentlichen dem Nutzen einiger weniger Firmen in den USA.
Die Bundesjustizministerin sagt, durch diesen internationalen Urheberrechtsvertrag ändere sich in Deutschland wenig.
Natürlich ändert sich durch diese multilateralen Abkommen zunächst wenig an der deutschen Rechtslage. Ich glaube aber nicht, dass Rechteinhaber in den USA sagen werden: Wir haben da zwar einen Vertrag, machen aber nichts. Ist er erstmal ratifiziert, wird ihnen etwas an die Hand gegeben. Wenn die Justizministerin nun Recht hätte, dann bräuchten wir diesen Vertrag gar nicht. Was sie da sagt, ist also offensichtlich Unsinn.
Was ändert sich?
Es wird vieles in private Hand gegeben, zum Beispiel die Speicherung von Daten. Das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das darf nicht sein.
Was kann man jetzt noch ändern?
Wir können dafür sorgen, dass der Aufstand so groß wird, dass viele Länder den Vertrag gar nicht unterschreiben und die Verhandlungen offengelegt werden.
Aber gegen etwas so wenig Handfestes wie Acta lässt sich schwer Protest organisieren.
Das stimmt. Aber wenn der Vertrag erst mal ratifiziert ist, werden ohne Ende Abmahnanwälte kommen, beauftragt von den Rechteinhabern in den USA. Da wird das Tor zur Hölle geöffnet – gerade weil der Vertrag so schwammig formuliert ist.
Warum ist das Land Bremen besonders betroffen?
Es sind Hafenstandorte. Schiffe, die etwa Arzneimittel und Generika an Bord haben, könnten künftig einen großen Bogen um Bremen machen. Int.: mnz
15 Uhr, Hauptbahnhof, Skaterareal