Justiz stoppt Ermittlungen

RUHR dpa/taz ■ Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ihre Ermittlungen wegen der umstrittenen RWE-Abfindungszahlungen an den CDU-Politiker Laurenz Meyer eingestellt. Es hätten sich keine Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. 17 Privatpersonen hatten nach Bekanntwerden der Zahlungen an den früheren CDU-Generalsekretär Strafanzeige wegen Untreue und Steuerhinterziehung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte daraufhin gegen Verantwortliche der früheren VEW Energie AG und der RWE ermittelt.

Bei Vergabe von Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvermögen würden dem Vorstand einer AG weite Handlungsspielräume zugebilligt, hieß es.