: SPD will Geschwister weiter bevorzugen
EINSCHULUNG Neues Anmeldeprinzip reißt Kinder einer Familie auseinander. SPD will Gesetz ändern
Die SPD-Fraktion will das Schulgesetz ändern, damit Geschwister wieder Vorrang bei der Schulanmeldung haben. „Außerdem will man versuchen, schon für diese Anmelderunde die alte Regelung wieder in Kraft zu setzen“, sagte Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht am Sonntag. Die Sache wird knapp. Heute brüten die Schulleitungen über die Verteilung der zur 1. Klasse angemeldeten Kinder. Und wie im Vorjahr ist klar: Mehrere hundert Kinder werden keinen Platz an der Erstwunsch-Schule bekommen. Für großen Unmut unter Eltern sorgt, dass erstmals Geschwister keinen Vorrang haben sollten, wenn sie im falschen „Anmeldeverbund“ wohnen.
So geht es auch Frauke Scheunemann: „Wir wohnen nur 400 Meter entfernt und haben für unsere Älteste einfach die nächste Schule gewählt“, sagt sie. Doch formal gehörte ihre Straße zu einem anderen „Anmeldeverbund“. So heißen die 2004 eingeführten Zusammenschlüsse von je drei bis vier Schulen. Die für Scheunemanns zwei jüngere Kinder zuständige Schule liegt doppelt so weit weg. Kinder auf verschiedenen Grundschulen zu haben, sei „sehr anstrengend“, sagt die vierfache Mutter.
Die Regelung wurde den Schulen im Dezember mitgeteilt. Anlass dafür war eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes, die umgekehrt im Anmeldeverbund wohnenden Kindern oder Geschwister-Status Vorrang einräumte. Das Gericht entschied auf Grundlage des 2009 geänderten Schulgesetzes. Dort wurde die Geschwister-Regelung erwähnt, aber der Vorrang der Verbunds-Kinder eingeführt, weil man diese im Zuge der Primarschul-Reform stärken wollte. Das Gericht interpretierte dies zu Lasten der Geschwisterkinder.
Der CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl hat eine Änderung des Schulgesetzes beantragt. Eine Mehrheit ist ihm sicher. KAJ