Ausladung für Lüthje

Uni-Präsident lässt seine Studierenden im Stich, anstatt ihr Anwalt zu sein, werfen ihm die Jusos vor – und verzichten auf seine Teilnahme an Bildungskongress

Mit den Polizeieinsätzen gegen die Protestaktionen Hamburger Studierender in den vergangenen Tagen ist auch Uni-Präsident Jürgen Lüthje in die Kritik geraten. Statt zum „Anwalt der Studierenden“ habe er sich zum „Gehilfen der Hamburger Politik“ gemacht, wirft ihm der Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen vor – und lädt Lüthje von seinem Bildungskongress Ende Mai aus, wo der Uni-Chef bei einer Podiumsdiskussion über „Studienfinanzierung/Studiengebühren“ sprechen sollte. Die Ausladung, so der Juso-Vorstand, stelle „ein Politikum zu Gunsten der Studierenden dar“.

Bei den Studierendenprotesten der vergangenen Tage ist der Uni-Präsident zwischen alle Stühle gerutscht. Zwar hatte er Mitte April, als die studentische Uni-Vollversammlung Warnstreiks und Aktionswochen beschlossen hatte, noch Solidarität angekündigt: „Wir müssen zusammen mit den Studierenden gegenüber der Politik offensiv werden.“ Dann aber hatte er die Polizei gerufen, als rund 50 KommilitonInnen am 27. April frühmorgens die Eingänge zum Hauptgebäude an der Edmund-Siemers-Allee blockierten.

Die Aktionen, rechtfertigte sich Lüthje, hätten als „klare und gewaltsame Rechtsbrüche nicht akzeptiert werden können“. Er hatte bedauert, dass „die blockierenden Personen nicht auf Vermittlungsversuche der Universitätsleitung und des AStA eingegangen sind“. Letzterer aber hatte dem entgegengehalten, ein Vermittlungsangebot nie erhalten zu haben.

Am Pfingstwochenende nun beteuerte Lüthje erneut, im Grunde „großes Verständnis“ für die Proteste zu haben: „Die Politik hat es bisher in verantwortungsloser Weise versäumt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Einführung von Studiengebühren vertretbar machen könnten“, sagte er zur dpa. Zudem äußere sich in den Protesten ein „tief greifendes Misstrauen gegen die Politik und den Willen, die Studienbedingungen tatsächlich zu verbessern“.

Lüthje warnt vor einem „Alleingang Hamburgs bei der Einführung von Studiengebühren“. Es müsse zunächst die Gesamtheit der Studienfinanzierung renoviert werden, sagte er. Er selbst sei kein Gegner von Gebühren, „wenn sie maßvoll sind“. Bedingung dafür sei aber eine Reform der Förderung der Studierenden.

Die „StudentInnen nicht allein“ zu lassen, diesen Aufruf richtet derweil die Sozialpolitische Opposition (SoPo) an Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen: Im Umgang mit den Studierendenprotesten werde „das Gebot der Verhältnismäßigkeit systematisch verletzt“, heißt es in einer Mitteilung. Und: „Die Polizeiknüppel, die sie treffen, meinen auch uns.“ ELKE SPANNER