Volk soll mitreden

Beim parteiübergreifenden Gesetzentwurf für mehr kommunale Mitbestimmung bleiben Details ungeklärt

Die Fraktionen von SPD, PDS, Grünen und FDP wollen gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung in den Bezirken ermöglichen. In der gestrigen Abgeordnetenhaus-Sitzung versuchte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellvertretend für den Senat, aus der Rolle des Mitbestimmungsgegners herauszukommen: „Wir tun gut daran, das Gesetz über Bürgerentscheide so schnell wie möglich zu verabschieden“, sagte Körting.

Nach Ansicht der Abgeordnetenhaus-Mehrheit sollen die Bezirksbewohner künftig bis auf wenige Ausnahmen alles selbst bestimmen können, worüber bisher ausschließlich die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beschlossen haben. Am 16. Juni wollen die Parlamentarier das Gesetz verabschieden.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Schimmler wies darauf hin, dass Berlin bislang das einzige Bundesland ohne wirkliche Entscheidungsrechte auf kommunaler Ebene sei. Für die PDS schränkte Peter-Rudolf Zotl ein, „dass die letztendliche Entscheidung über den Bezirkshaushalt sowie über die formelle Feststellung der bezirklichen Bebauungspläne der BVV übertragen bleiben müssen“.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wertet den Gesetzentwurf als Erfolg für die Integration, da sich beim Einwohnerantrag auch Menschen ohne deutschen Pass beteiligen könnten. FDP-Mann Alexander Ritzmann ergänzte, das Gesetz behebe ein „Demokratiedefizit“.

MLO