Hollande kritisiert Merkel

PARIS afp | Eine Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft spitzt sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Sozialisten zu. „Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird“, sagte Präsidentschaftskandidat François Hollande am Donnerstagabend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Vorstellungen des Sozialisten zum Fiskalpakt zurückgewiesen.

Hollande ging davon aus, dass es in der EU viel Unterstützung für seinen Kurs gebe, verstärkt auf Wachstum zu setzen. Mit Blick auf die Stichwahl am 6. Mai, für die er als Favorit gilt, sagte Hollande: „Viele Länder warten derzeit auf die Entscheidung in Frankreich, denn wir sind nicht irgendein Land in Europa, wir sind ein führendes Land in Europa, und was das französische Volk tun wird, wird die Lage beträchtlich verändern.“ Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande weiter. „Aber so ist das bei Verhandlungen.“

Merkel hatte zuvor in einem Interview deutlich gemacht, dass sie an dem Fiskalpakt, der von 25 der 27 EU-Länder unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert worden sei, nicht rütteln lassen wolle. „Er ist nicht neu verhandelbar“, sagte sie.