Job-Flimmern am Asklepios-Bett

Nach der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser herrscht in den sieben Hamburger Kliniken Unsicherheit vor: Neuer Eigentümer will Stellen rigide abbauen. Senat als Noch-Mehrheitseigner beschwichtigt, ver.di kündigt Protestaktion an

Von Elke Spanner

Die Schonfrist ist noch nicht abgelaufen, da werden bereits erste Befürchtungen wahr: Die Asklepios GmbH, neuer Eigentümer des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK), baut in seinen sieben Kliniken massiv Stellen ab. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat auf seiner Sitzung am Dienstag Stellenstreichungen beschlossen, von denen rund 1.000 MitarbeiterInnen betroffen sind.

„Diese Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zu dem Versprechen, das Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand den Beschäftigten gegenüber abgegeben hat“, schimpfte gestern der Hamburger Chef der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose. Der Senat, noch bis zum Jahr 2007 Mehrheitseigner des Krankenhausbetriebes, trage den rigiden Stellenabbau mit.

Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) bezichtigte ver.di daraufhin, einen „falschen Eindruck“ zu erwecken: Der Abbau von 300 Vollzeitstellen, organisiert über Altersteilzeit und Fluktuation, sei bereits im Vorjahr beschlossen worden – ohne Gegenstimme der Arbeitnehmer. „Betriebsbedingte Kündigungen wird es 2005 nicht geben“, versprach Dräger. Die LBK-Geschäftsführung selbst wollte sich gestern nicht äußern und verwies auf die „Vertraulichkeit“ von Aufsichtsratssitzungen.

Die Asklepios GmbH, hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) noch vor einem Jahr erklärt, ermögliche „Wachstumschancen und bietet allen Mitarbeitern Entwicklungspotentiale“. Und als der Senat sich anschickte, den erfolgreichen Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf kalt lächelnd zu übergehen, hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beschwichtigt, dass die Stadt noch für zwei Jahre die Mehrheit halte und damit weiterhin Verantwortung für den LBK trage.

„Nach dem Volksentscheid wird jetzt auch diese Übergangsfrist ignoriert“, kritisierte Rose gestern scharf. Die Unternehmensleitung liege bereits heute vollständig bei Asklepios. Die frühere LBK-Führungsriege werde abgelöst, es existierten schon schwarze Listen mit MitarbeiterInnen, die das Unternehmen gegen eine Abfindung verlassen sollen. Auch sei Asklepios zum 30. Juni diesen Jahres aus dem kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) ausgetreten, womit die Tarifbindung entfalle. Und bei der Aufsichtsratssitzung diese Woche habe der Klinikkonzern nun eindeutig erklärt, dass es „eine Beschäftigungssicherheit mit uns in den nächsten Jahren nicht geben wird“.

Anders als in den vergangenen Jahren, als beim LBK rund 4.000 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen eingespart wurden, wird es solche nun geben: Noch in diesem Jahr sollen offenbar 300 Vollzeitstellen gestrichen werden, bis 2007 weitere 400. Da auf vielen Stellen mehrere MitarbeiterInnen Teilzeit arbeiten, wären dann „real rund 1.000 Menschen zusätzlich ohne Job“, rechnete der ver.di-Boss vor. In den LBK-Kliniken soll die Wochenarbeitszeit steigen, was eine Lohnsenkung um rund vier Prozent bewirkt, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schichtzulagen und Vergünstigungen etwa für Behinderte werden gestrichen. Die Beschäftigten, fasste Gesamtbetriebsratschefin Katharina Ries-Heidtke zusammen, sollten „die Zeche für die Privatisierung zahlen“.

Mit den nun beschlossenen Maßnahmen sei die Geschäftsführung im Übrigen zuvor schon bei Banken gewesen, um den Kaufpreis für den LBK finanzieren zu lassen. Ries-Heidtke betonte, dass die Betriebsräte kein Interesse am Scheitern von Asklepios hätten. Die Politik der neuen Unternehmensleitung aber empfindet sie als „höchst provokativ“. Sie kündigte den Widerstand der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter an. Am Montag wollen KrankenhausmitarbeiterInnen erstmals vor der Finanzbehörde protestieren.

Demo „Billig ist krank“: 20. Juni, 16.30 Uhr, Gänsemarkt