Die Ministerien

Der Zuschnitt der NRW-Ministerien wird unter Schwarz-Gelb verändert. Das bisherige „Superministerium“ aus Wirtschaft und Arbeit wird zerschlagen. Statt einem Minister wie unter Rot-Grün (SPD-Mann Harald Schartau), wird das Ministerium zwischen Christa Thoben (Wirtschaft) und Karl-Josef Laumann (Arbeit) aufgeteilt.

Auch das Multiministerium des grünen Ministers Michael Vesper (Kultur, Städtebau, Wohnungsbau und Sport) wird es bald nicht mehr geben. Statt dessen gibt es ein neues Bau- und Verkehrsressort. Für die Bereiche Kultur und Sport wird es keine eigenen Ministerien mehr geben. Staatssekretäre sind künftig für diese Bereiche hauptverantwortlich.

Unverändert bleiben nach der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP die nordrhein-westfälischen Ministerien Finanzen, Inneres, Justiz, Schule und Umwelt/Landwirtschaft, ebenso wie Wissenschaft und Soziales. Die beiden Letzteren werden jedoch umgetauft in Ministerien für Innovation beziehungsweise Generationen. Zudem wird es ein Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten geben.

Der Ministerpräsident, der Justizminister, der Arbeitsminister, der Innovationsminister, der Finanzminister und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sind Mitglieder des Bundesrats für NRW.

Bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Koalitionspartnern soll der so genannte Koalitionsausschuss angerufen werden können. Dieses Gremium zur „Klärung der als wesentlich erachteten Angelegenheiten (auch wichtige Personalfragen)“ der Landesregierung wird zwischen Christ- und Freidemokraten paritätisch besetzt. TEI