Kinder ohne Recht

Nach Ablehnung auf der Innenministerkonferenz plant Senator Körting neuen Vorstoß für Bleiberechtsregelung

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nach der Ablehnung einer Bleiberechtsregelung für ausländische Kinder und Jugendliche Kritik an einigen unionsgeführten Ländern, namentlich Bayern, geübt. Diese hätten den Vorschlag aus rein wahltaktischen Überlegungen auf der Bundesinnenministerkonferenz in Stuttgart abgelehnt, sagte Körting nach der Abstimmung.

Dabei solle die Regelung ausschließlich gut integrierten Kindern und deren Eltern zugute kommen. Sie soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Minderjährigen in Deutschland aufgewachsen und heimisch geworden sind. „Es gibt damit keine Integration in die Sozialsysteme“, betonte Körting.

Körting kündigte an, er werde das Thema in einem halben Jahr wieder auf der Konferenz einbringen. Er hatte die Regelung bereits vor einem halben Jahr auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Damals sei er noch auf fast einhellige Ablehnung gestoßen. Jetzt wurde sie von vier Ländern und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützt. Das, so Körting, sei „ein wesentlicher Fortschritt“. DPA