IN ALLER KÜRZE

Mehr Krippenplätze

Für ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren wird Bremen im Jahr 2011 Betreuungsplätze bereithalten. Ein entsprechendes Ausbauprogramm kündigte gestern Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) an. Insgesamt würden in den kommenden zwei Jahren 600 neue Krippen-Plätze geschaffen. Das Investitionsvolumen belaufe sich auf rund sieben Millionen Euro. Das sei zu wenig, kritisierte der FDP-Abgeordnete Magnus Buhlert. Er verwies auf die gesetzliche Quote von 35 Prozent, die bis 2013 zu erreichen ist. Mit dem jetzigen Tempo werde die rot-grüne Koalition das nötige Betreuungsangebot nicht schaffen.

Letzter Akt des Skandals

Verworfen hat der Bundesgerichtshof das Landgerichts-Urteil gegen den früheren Bauamtsleiter Gottfried Z. Der galt als Hauptakteur des Zechbau-Skandals auf Behördenseite: Bei der Vergabe von acht Groß-Aufträgen, darunter dem Umbau der Vahrer Kaserne zum Polizeipräsidium hat er die Baufirma begünstigt, die im Gegenzug sein Eigenheim im Viertel außerordentlich preiswert renovierte. Nach über dreijähriger Verhandlung hatte das Landgericht am 30. März 2007 auf ein Jahr Freiheitsstrafe erkannt. Mit der BGH- Entscheidung ist das Urteil rechtskräftig. Die Unternehmerseite wurde nicht belangt. (taz)