Der große Wahlkampf-Irrtum Egal ob Laschet oder Baerbock
Der Bundestagswahlkampf? Historisch langweilig! Die Kanzlerkandidaten? Unfähig! Dieses anschwellende Gemosere geht völlig in die Irre.
Von UDO KNAPP
Die Getreidefelder glühen im abgeernteten Goldgelb. In den ersten Bundesländern sind die Sommerferien schon vorüber. Die Unwetter im Westen der Republik, Hitzewellen und Waldbrände am Mittelmeer, die weltweite Klimakrise, das Ringen mit der Corona-Disziplin im Alltag und die Frage des Umgangs mit Ungeimpften haben die Schlagzeilen beherrscht. Dann gibt es da den großen Kampf um demokratische Freiheiten überall auf der Welt, jüngst im Iran, in Kuba und in Weißrussland, zugleich den Systemkrieg der Freiheitsfeinde gegen den Westen in China, Russland, Polen oder Brasilien – und dann sind da noch die Massenmigrationswellen, die überall auf der Welt unterwegs sind.
Sonst noch was? Ach so, die Bundestagswahl am 26. September. Das Zukleistern der Landschaft mit den Plakaten dauerlächelnder Kandidaten hat begonnen. Die Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz geben sich alle Mühe. Aber nur ihre Fettnäpfchen, eins nach dem anderen und immer wieder genussvoll von der Mediengesellschaft breitgetreten, erinnern daran, dass Wahlen bevorstehen.
Baerbock frisiert ihren Lebenslauf und verkauft fremde Federn als die eigenen. Vertrauen einmal verspielt, ist keine Währung mehr, die Stimmen bringen könnte. Ob das Klein-Klein der hundert Forderungskataloge in sicher wichtigen Sachfragen, die die Grünen jetzt auflegen, da wieder raushilft, ist nicht sicher. Nur Habecks Auftritt in der Ukraine hat für einen Moment gezeigt, wie die Grünen den Wahlkampf rocken könnten.
Die CDU: ein dissonanter Chor ohne Dirigentin
Laschet lacht vor den Kameras, wo andere aus Verzweiflung weinen, klaut in seinem Buch aus den Texten seiner Mitarbeiter im damaligen Ministerium und drückt sich wo er nur kann vor jeder konkreten programmatischen Aussage. Mit dem Ergebnis, dass die CDU wie ein vielstimmiger, nicht dirigierter Chor dissonante Misstöne verbreitet. Söders Nebenkanzler-Wahlkampf vertieft dieses Dilemma.
Kommt jetzt doch noch Olaf Scholz? Der nie etwas richtig Falsches sagt, der fast alles richtig macht, der nebenbei mit seiner globalen Mindeststeuer für Unternehmen einen historischen Gerechtigkeits-Erfolg einfährt? Aber Scholz erstickt jede denkbare positive Wahrnehmung seiner Führungskraft in ewiger Sachkompetenz-Selbstbeherrschung. Mit dem Ergebnis, das von ihm keinerlei Impuls ins Wahlvolk ausgeht, der die Sozialdemokraten aus dem 15-Prozent-Keller herausführen könnte. FDP, Linke und AfD gibt es zwar auch noch, aber sie sind ohne jede Chance auf Führung der Bundesrepublik auf einem Weg in die Zukunft.
Jetzt maulen die ersten schon, dass es so langweilig noch nie gewesen sei. Aber das stimmt nicht. Langeweile war Teil der meisten Wahlkämpfe in der Vergangenheit, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Diese fantasielos erscheinende Langeweile im Werben um Mehrheiten ist aber nicht Folge von Unfähigkeit der gerade politisch Handelnden. Sie ist Ausweis der Stabilität der demokratischen Strukturen, Beleg für ein Grundvertrauen der Bürger in die Handlungskraft der Politik innerhalb des nicht hinterfragten habitualisierten Verfassungsrahmens des Grundgesetzes und des Eingebundenseins der Bundesrepublik in die Europäische Union.
Das „zukünftige Gute“ hat keine Konjunktur
Alle von Gesellschaft und Politik in diesem Rahmen zu lösenden Fragen stehen bei den heutigen politischen Eliten auf deren Agenden. Klimakrise und der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, ein darauf eingestellter Sozialstaat, ein wirksames Pandemiemanagement und die Sicherung der liberalen Freiheiten sind breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Unterschiede in den Lösungsvorschlägen aller Beteiligten in allen gesellschaftlichen Sphären sind nicht antagonistisch. Es drohen weder apokalyptische Untergangsszenarien noch Überforderungen. Vielleicht die eine oder andere Zumutung und Einschränkung in den Lebensstilen, über die es lohnt, sich aufzuregen und zu streiten.
Aber eine den gewohnten kapitalistisch-demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen transzendierende Idee für eine angeblich bessere Zukunft der Menschenzivilisation mit massenmobilisierender Dimension gibt es auf dem politischen Markt gerade nicht. Braucht es auch nicht. Die Chancen sind groß, dass alle gemeinsam auch im demokratischen Alltag mit seinen oft nervenden checks und balances den Wandel dennoch oder gerade deshalb in breiter Zustimmung voranbringen.
So betrachtet ist es für alle drei Parteien und ihre Leitfiguren daher gar nicht möglich, ihrem Wahlkampf eine grundsätzliche Dimension einzuhauchen, in dem dann die eigene Rolle in der politischen Arena als zwingend führend für alles „zukünftige Gute“ überzeugend vorgeführt werden könnte. Dieses „zukünftige Gute“ ist eine ideologische Figur, die in der selbstbewussten demokratischen Gesellschaft gerade keine Konjunktur hat. Erfreulicherweise.
Freiheit statt Erlösung
Zweierlei lässt sich prognostizieren: Die Langeweile, oder vielleicht präziser das mühevolle, pflichtig überzogene, aber leicht durchschaubare sich voneinander Abgrenzen wird bis zum Wahltag wohl das Dominierende im Wahlkampf bleiben. Und: Nach Lage der Dinge macht es keinen großen Unterschied, wer in den Berliner Kanzlerbunker einziehen wird – ins Unglück jedenfalls werden die Neuen an der Regierung die Republik nicht stürzen.
Die Vorstellung eines über demokratische Wahlen endlich herbeigeführten Neuanfangs, eines Erlöstwerdens aus den Niederungen der Halbheiten und Kompromisse des politischen Alltags ist schön. Ein mitreißender Kandidat könnte sie befeuern. Aber dieses „Erlöstwerdenwollen“ kann in demokratischen Strukturen nicht erfolgen.
Und das ist auch gut so, denn das schützt unsere Freiheit.
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig für taz FUTURZWEI.
