Schröder sammelt Misstrauensbelege

BERLIN dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt vorsorglich ein Dossier mit Äußerungen prominenter Agendakritiker von SPD und Grünen erstellen. Diese Zitatensammlung wolle er Bundespräsident Horst Köhler vorlegen, falls dieser Zweifel daran hege, dass der Kanzler tatsächlich nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ der Mehrheit im Parlament bauen kann, berichtet der Spiegel. Dies ist nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Voraussetzung für eine Neuwahl. Schröder habe dabei „im kleinen Kreis“ wiederholt die Abgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) „als unsichere Kantonisten“ bezeichnet. So habe Schreiner Aufrufe „Weg mit Hartz IV“ unterzeichnet und Ströbele Schröders Vorhaben kritisiert, das EU-Waffenembargo für China zu lockern. Dies hatten aber auch andere rot-grüne Politiker getan. Der Spiegel verweist auf Zitate Schreiners, mit denen er sich gegen weiteren Einnahmeausfälle durch Senkung der Körperschaftsteuer ausspricht sowie eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen verlangt. Das Dossier soll Fakten nachliefern, falls Köhler wie 1982 Bundespräsident Karl Carstens nähere Erläuterungen wünscht.