WestLB-Verkauf: Fundamentalisten von der FDP
Nach jahrelangem Druck der EU-Kommission fallen heute die Sonderrechte der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen. Im Fall der WestLB ist das gut so: Bisher genoss die ehemalige Landesbank Nordrhein-Westfalens staatliche Garantien, konnte günstigste Kredite einkaufen – der Staat als Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger kann nicht in Konkurs gehen, so die Logik der internationalen Finanzmärkte. Doch warum der Staat für umstrittene Geschäfte mit dem russischen Ölriesen Lukoil oder für die Zerstörung des südamerikanischen Regenwalds durch Pipelineprojekte bürgen soll, kann niemand erklären.
KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA
Dennoch muss die Bank jetzt nicht, wie von der nordrhein-westfälischen FDP gefordert, schnellstmöglichst verschleudert werden. Die tonangebenden Wirtschaftsliberalen folgen wieder einmal ihrem fundamentalistischem Reflex, dem Ruf nach einer Privatisierung um jeden Preis.
Nicht umsonst warnt selbst der große Koalitionspartner CDU vor einem vorschnellen Verkauf: Viele Sparkassen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte über die ehemalige Landesbank ab. Gleichzeitig aber sorgen die öffentlich-rechtlichen Institute für eine Grundversorgung. Die Sparkassen sind offen für Kredite für Mittelständler, richten im Gegensatz zu vielen Privatbanken auch Sozialhilfeempfängern ein Girokonto ein. Völlig aufgeben darf die Landesregierung ihren Einfluss auf die WestLB nicht.
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