Union bremst UNO aus

KRIMINALITÄT CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschleppt Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens. Deutsche Wirtschaft fürchtet um Ansehen

BERLIN taz | Ungeachtet der Kritik der Wirtschaft will sich die Unionsfraktion des Bundestags nicht zur Ratifizierung des Antikorruptionsabkommens Uncac der UNO drängen lassen. „Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden“, erklärten der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Voßhoff. Die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten unterschieden sich grundlegend. Es könne nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden, festzulegen, was parlamentarische Gepflogenheiten seien.

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief hatten die Chefs deutscher DAX-Konzerne die Bundestagsfraktionen zu einer Ratifizierung des Abkommens im Parlament gedrängt. Sie berichten von peinlichen Nachfragen im Ausland, warum dieses Abkommen in Deutschland noch nicht in Kraft sei.

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