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Archiv-Artikel

Grüne: Kein Albig-Alleingang

In der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren haben die Grünen zur Vorsicht gemahnt. „Die vorpreschenden Länderchefs wären gut beraten, es sich nicht zu leicht zu machen“, sagte der Grünen-Abgeordnete im Kieler Landtag Rasmus Andresen. Jugendliche, die in die rechte Szene abzurutschen drohten, würden mit einem NPD-Verbot nicht aufgefangen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Chef der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW, hatte der Tageszeitung Die Welt gesagt: „Die NPD gehört verboten.“ Sie sei antidemokratisch und verachte „die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.“  (dpa)