: Grüne: Kein Albig-Alleingang
In der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren haben die Grünen zur Vorsicht gemahnt. „Die vorpreschenden Länderchefs wären gut beraten, es sich nicht zu leicht zu machen“, sagte der Grünen-Abgeordnete im Kieler Landtag Rasmus Andresen. Jugendliche, die in die rechte Szene abzurutschen drohten, würden mit einem NPD-Verbot nicht aufgefangen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Chef der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW, hatte der Tageszeitung Die Welt gesagt: „Die NPD gehört verboten.“ Sie sei antidemokratisch und verachte „die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.“ (dpa)