Union und FDP wollen Firmen entlasten

STEUERPOLITIK Die Koalition will Unternehmen erlauben, mit alten Verlusten Gewinne zu reduzieren. Beide Parteien versprechen sich, an einer grundsätzlichen Steuerreform zu arbeiten. Ob diese kommt, ist unklar

BERLIN taz | Eine kurze Liste unspektakulärer Maßnahmen und ein paar blumige Ankündigungen – so sieht augenblicklich der steuerpolitische Kompromiss zwischen Union und FDP aus. In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass das „Sofortprogramm“ der neuen Regierung einige Erleichterungen für Erben und Unternehmen bringt.

So will Schwarz-Gelb die Zinsschranke für Firmen senken. Kreditzinsen, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen beispielsweise an seine ausländische Tochterfirma zahlt, sollen in größerem Umfang als bisher von der Steuer absetzbar sein. Damit würde sich der Gewinn der Firmen erhöhen. Die große Koalition hatte die Zinsschranke konstruiert, um Unternehmen die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu erschweren.

Außerdem planen Union und FDP, dass Firmen mit alten Verlusten vergangener Jahre noch länger ihre aktuellen Gewinne reduzieren können. Auch dies dient dazu, die Belastung für Unternehmen zu senken. Hinzu kommen wohl zwei Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Wird ein Unternehmen vererbt, soll auch dann keine Erbschaftsteuer fällig werden, wenn ein Großteil der Arbeitsplätze wegfällt. Beim privaten Erben werden wohl Nichten, Neffen und Geschwister besser gestellt. Die finden sich bisher in der Steuerklasse II mit höheren Steuersätzen und sollen künftig in Klasse I mit einer niedrigeren Belastung rangieren.

Revolutionär ist alles nicht. Und bei den dicken Brocken wird sich die neue Koalition wohl auf ein paar allgemeine Formulierungen beschränken. Union und FDP wollen sich gegenseitig versprechen, in der kommenden Legislaturperiode an einer „grundlegenden Steuerreform“ zu arbeiten. Wenn die FDP Glück hat, wird sich ihr Lieblingsbegriff „Stufentarif“ im Text wiederfinden. Dass sie das erreichen könnten, geben die Liberalen schon jetzt als Erfolg aus. Was in den kommenden Jahren dabei herauskommt, stünde aber auf einem ganz anderen Blatt.

Den Koalitionären ist klar, dass sie pro Jahr mindestens 7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt streichen müssen, wenn sie die Schuldenbremse einhalten wollen. Jede zusätzliche Milliarde für Steuererleichterungen erhöht den Spardruck.

HANNES KOCH