37.000 gegen den ESM

KRISE II Klage gegen Euro-Rettungspaket größte Verfassungsbeschwerde in der BRD-Geschichte

BERLIN afp | Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen das Eurorettungspaket hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37.018 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit. Dem Bündnis gegen Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hätten sich allein seit Anfang August weitere 25.278 Kritiker angeschlossen. Die neuen Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde wurden am Dienstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Die bislang größte Klage – 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung – war von knapp 35.000 Beschwerdeführern unterstützt worden. Bereits Ende Juni hatte das unter anderem von Exjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Bündnis eine von rund 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht.