IN ALLER KÜRZE

Neuer Klinik-Skandal?

Nach Ansicht des Essener Krankenhaushygienikers Walter Popp hat Fahrlässigkeit zum Tod von mindestens drei Frühgeborenen im Klinikum Bremen-Mitte geführt. Den Chefarzt und Hygieneverantwortlichen Hans-Iko Huppertz treffe keine Schuld, heißt es in seinem Gutachten für die Bremer Staatsanwaltschaft, wohl aber die Gesundheitsbehörde. Das Gutachten von Popp enthält keine Neuigkeiten, sondern bewertet bekannte Informationen mit den Worten, es seien „viele Fehler in vielen Bereichen gemacht“ worden, so dass „alle diese Fehler zu Übertragungen auf unterschiedlichen Wegen führen mussten“.

Senatorin dementiert

„Nach erster Durchsicht teilen wir die wesentlichen Aussagen des Gutachters nicht“, erklärt Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Das Gutachten der Staatsanwaltschaft sei vertraulich, sie wolle aber bei Bedarf gegenüber dem Untersuchungsausschuss dazu Stellung nehmen. Huppertz soll demnächst wieder an der Klinik arbeiten, teilte die Gesundheit Nord auf Nachfrage mit.

Drohnen über Bremen?

Das Land Bremen verfügt über keine Drohnen und hat auch nicht vor, welche anzuschaffen. Das versicherte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Drohne, die am 30. 4. 2011 „auf Bitte Bremens“ über den Routen der NPD-Demonstration eingesetzt wurde, sei eine niedersächsische gewesen. Und „ob Behörden das Bundes oder die Bundeswehr“ über Bremen einsetzen, sei unbekannt – offenbar ahnt die Innenbehörde, dass man ihr sowas nicht sagen würde.

Verdächtiger bleibt in Haft

Der 20-jährige Mann aus Hastedt, der sich nach den Fahndungen der Polizei als Mörder des Kaffeefahrten-Unternehmers gestellt hat, bleibt in Untersuchungshaft. Das entschied das Jugendgericht. Der Mann hatte zuvor vor Gericht nichts mehr zu dem Mord gesagt.

Uniwildnis mehr geschützt

Die „Uniwildnis“, eine früher einmal als Bauland vorgesehene Fläche im Hollerland, wird unter Landschaftsschutz ausgewiesen. Das hat die Stadtbürgerschaft auf Initiative der Grünen beschlossen. Die „Uniwildnis“ sei ein wichtiges Naherholungsgebiet mit schützenswerten Tieren und Pflanzen und eine Frischluftschneise für die Innenstadt, erklärt dazu Maike Schaefer (Grüne): „Mit der Westerweiterung des Technologieparks, die die große Koalition 2003 beschlossen hatte, wäre die Uniwildnis beinahe vernichtet worden. Das ist zum Glück auch am engagierten Protest vieler Menschen vor Ort gescheitert.“

CDU unterstützt Die Linke

Die Fraktion der Linken will in der Bremischen Bürgerschaft einen „Nachtragshaushalt“ für den Bildungsbereich fordern. Das findet die Fraktion der CDU offenbar so gut, dass sie einen gleichgerichteten Antrag eingebracht hat. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, dazu: „Zu jedem neuen Schuljahr gibt es deshalb eine neue Giftliste, mit der die Bildungssenatorin die Mängel verwaltet und hier neue Lücken reißt, um dort zu flickschustern.“ Der für 2012/13 gültige Haushalt reiche nicht annähernd aus, um Inklusion, Ganztagsschulausbau und Oberschule zu finanzieren.  (dpa/taz)