Müllgebühr sinkt

Umweltsenator und BEB-Personalrat sehen damit ihre jeweils unterschiedlichen Strategien bestätigt

bremen taz ■ Im kommenden Jahr sollen die Entsorgungsgebühren für Hausmüll um durchschnittlich 2,5 Prozent sinken. Eine 60 Liter-Tonne für einen Zweipersonen-Haushalt beispielsweise kostet dann statt 133,20 Euro nur noch 130,20 Euro jährlich. Diese Absenkung war vom Personalrat der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) bereits vor zwei Monaten angekündigt worden – als Beleg für das effektive Wirtschaften des städtischen Eigenbetriebs. Der nämlich soll nach Vorstellung des Umweltressorts weiter umstrukturiert werden: Ein Drittel von derzeit noch 90 Stellen waren in einem Gutachten für einsparbar erklärt worden, die bisher vom BEB geleisteten planerischen Aufgaben sollen demnach vom Ressort übernommen werden.

Auch Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) reklamiert die Gebührensenkung als Bestätigung seiner Privatisierungspolitik im Abfallwesen. Die Privatisierung der bis 1992 durch den Öffentlichen Dienst erbrachten Dienstleistung ermögliche sowohl weitere Qualitätssteigerungen als auch Kostensenkungen, 2007 sei eine weitere Gebührenreduzierung denkbar. 1992 war das damalige Amt für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft in den städtischen Eigenbetrieb BEB umgewandelt worden. Dessen „operatives Geschäft“, insbesondere den Deponiebetrieb, möchte Eckhoff völlig privatisieren.

Unstrittig kostensparend ist die seit Anfang 2004 schrittweise eingeführte Altpapiertonne sowie die Neustrukturierung der Altpapierabholung. Dies ermöglichte den Abbau von bislang 500 Sammelcontainern im Stadtgebiet. Allein deren Reinigung hatte nach Angaben der BEB erhebliche Kosten verursacht. HB