Rekordeinnahme für den Staat

PROGNOSE Steuerschätzer erwarten 602,4 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2012. Koalitionspolitiker mahnen aber zur Sparsamkeit

BERLIN afp/dapd | Bund, Länder und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro zu. Das sind knapp 6 Milliarden Euro mehr als zuletzt erwartet, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung am Mittwoch mitteilte. Für die kommenden Jahre prognostizieren die Steuerschätzer nur noch für das Jahr 2014 geringe Zuwächse gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai. Ansonsten lägen die Einnahmen dann leicht unter den Erwartungen vom Frühjahr.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die aktuellen Zahlen „erfreulich“. Der Bund könne voraussichtlich schon 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen: „Das wäre drei Jahre früher, als es das Grundgesetz verlangt.“ Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), mahnten nach der Steuerprognose zur Ausgabendisziplin. „Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes“, so Barthle. Nun müsse dafür gekämpft werden, die ab 2016 geltende Schuldenbremse bereits 2013 einzuhalten.

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