China richtet Uiguren hin

MENSCHENRECHTE Todesurteile an neun Gefangenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollstreckt. Obama nächste Woche auf Staatsbesuch in China

BERLIN/PEKING taz | Nach den Unruhen in der Uigurenregion Xinjiang im Nordwesten Chinas sind vom chinesischen Staat erstmals Hinrichtungen von neun bei Demonstrationen Festgenommenen vollstreckt worden. „Kriminelle, die für die Toten des 5. Juli verantwortlich waren“, seien „nach Recht und Gesetz“ nacheinander exekutiert worden, sagte ein chinesischer Regierungssprecher. Details wurden nicht bekannt. Die Namen der hingerichteten Männer lassen aber darauf schließen, dass es sich dabei um sieben Angehörige der uigurischen Bevölkerung und um zwei Han-Chinesen handelte. Während der Unruhen im Juli dieses Jahres starben bei Übergriffen von Uiguren auf zugewanderte Han-Chinesen und dem Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte laut offiziellen Angaben 197 Menschen.

Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Dilxat Raxit, sprach von „politisch motivierten Prozessen“. Auch chinesische wie internationale Menschenrechtler sprachen den unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Verfahren Rechtsstaatlichkeit ab.

Was wie eine Rückkehr zu alten repressiven Praktiken wirken könnte, überrascht Experten nicht. China habe stets deutlich gemacht, in solchen Fällen hart vorzugehen, sagte Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik der taz. „In Fragen, die als Bedrohung für die innere Stabilität angesehen werden, und in Kernfragen des nationalen Interesses und der territorialen Integrität wird China kaum Kompromissbereitschaft zeigen, nur um sein internationales Image aufzupolieren.“

Dies dürfte nächste Woche auch US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in China erfahren. Dennoch verfolgt Obamas Regierung eine neue China-Politik und verzichtet auf symbolische Fotosessions mit dem Dalai Lama. DZY

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