Knackige Knast-Zentrale

Die Bremer JVA hat ein neues Zentralgebäude mit Sicherheitszentrale, Lazarett, Verwaltungstrakt, Besuchsbereich und hundert neuen Haftplätzen. Kommende Woche beginnt der Probebetrieb, für Anfang 2013 ist die Inbetriebnahme vorgesehen.

Schlappe Bildungsfinanzen

Die Opposition ist mit der Forderung nach einem Nachtragshaushalt für den Schuletat gescheitert. Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, beziffert den Fehlbetrag im laufenden Etat auf rund 14 Millionen Euro. Unter anderem geht es um Heizkosten. „Es ist unverantwortlich, dieses Geld nicht ordentlich in den Haushalt einzustellen“, kritisierte sie. Mustafa Güngör von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung der Schulreformen gut laufe. Er räumt aber ein: „Die Kommunikation im Senat könnte besser sein.“ Bildungssenatorin RenateJürgens-Pieper (SPD) wies den Vorwurf einer konzeptionslosen Schulpolitik zurück. Keine andere Schulreform zuvor sei so gut abgesichert gewesen. Sie müsse aber mit der Senatsvorgabe von 1,2 Prozent Kürzung pro Jahr im Personaletat umgehen.

Lahme Väter

Die Bremer Väter sind zusammen mit den Saarländern und Nordrhein-Westfalen Schlusslicht im Elterngeld: Nur 21,2 Prozent nahmen im zweiten Quartal 2012 eine Erziehungs-Auszeit. Bundesweit sind es 27,3 Prozent, in Sachsen 35,7 Prozent.

Weserburg-Umzug

Die Grünen halten einen Umzug des Museums Weserburg in die Überseestadt „aus Sicht der Stadtentwicklung für interessant und reizvoll“. Deren Kultur-Sprecher Carsten Werner will vor allen Entscheidungen allerdings eine breite und transparente Diskussion führen.

Antihass-Preis

Der Senat hat für 2013 erneut seinen Jugendpreis „Dem Hass keine Chance“ ausgeschrieben. Bei dem seit 1989 jährlich veranstalteten Landeswettbewerb geht es um Beiträge gegen Hass, Rassismus und Gewalt. Die Leitfrage lautet diesmal „Was heißt hier seltsam?“ Gefragt seien Arbeiten, die der Frage nachgingen, wann jemand anders sei, warum solche Menschen ausgegrenzt würden und wie das verhindert werden könne, hieß es. Der Wettbewerb ist insgesamt mit Preisen in Höhe von 6.650 Euro dotiert. Dazu können Jugendliche aus Bremen und Bremerhaven bis zum 15. März unter anderem Filme, Texte, Theaterstücke, Fotos, Hörspiele oder Pläne für Aktionen einreichen. Der Senatspreis „Dem Hass keine Chance“ wurde begründet, nachdem Rechtsextreme nach Landtagswahlen in die Bremische Bürgerschaft eingezogen waren.  (taz)