FDP fordert städtischen Boykott der Gaspreise

Bremerhaven und Bremen sollen gegen die Gaspreiserhöhungen Widerspruch einlegen – wie tausende von Bürgern

Bremen taz ■ Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Bremerhaven, Mark Ella, hat manchmal spontane Ideen. Warum, fragte er sich am langen Wochenende der Deutschen Einheit, soll die Kommune Bremerhaven nicht die Erhöhung der Gaspreise boykottieren? Gedacht, gemailt: Am Montagvormittag verbreitete er die Nachricht, dass die FDP-Stadtverordnetenfraktion es für „angebracht“ hielte, wenn die Stadt Bremerhaven „der Aufforderung zur Zahlung der jüngsten Preisaufschläge nicht mehr nachkommt“. Bremerhaven solle damit dem Beispiel anderer Kommunen folgen. Begründung ist die „Verweigerung der Offenlegung der Bezugskosten und der Kostenkalkulation durch die Energiekonzerne“. Schortens und Rhauderfehn verweigern die erhöhte Zahlung, Jever und Oldenburg überlegen es, unterstützt durch den niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. „Bremerhaven kann hier ein Zeichen setzen“, sagt Ella. Die FDP empfehle dem Magistrat, dass sich auch Bremerhaven am angestoßenen „Aufstand der Kommunen“ beteilige.

Und Bremen? Daran hatte Ella gar nicht gedacht. Ein Anruf aber beim Landesvorsitzenden Magnus Buhlert, und der ist auch dafür. Die Gasversorger hätten ein „Quasi-Monopol“, sagt FDP-Mann Buhlert, da müssten sie sich Kontrolle schon gefallen lassen. Das Hamburger Landgericht wird Anfang Dezember in einem Musterverfahren gegen die Eon Hanse entscheiden.

Während in Bremen übrigens die Kilowattstunden-Preise um 0,7 Cent von 4,48 auf 5,19 Cent angehoben wurden, liegen sie in Achim nach der Anhebung bei genau 4,38 Cent. Wie Achim das macht? Der Chef der Achimer Stadtwerke kann einen triftigen Grund nicht nennen. Er kenne die Kalkulation der Bremer SWB nicht, sagt er. Insider vermuten: Die nehme eben mit, was mitzunehmen sei.

Auch Rotenburg liegt unter dem Bremer Preisniveau, ebenso Münster. „Gaspreise sind kein gottgegebenes Schicksal“, sagt Ella. „Auch die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist vollkommen abwegig und den Verbrauchern nicht zu erklären.“ kawe