UNO nimmt Konzerne zu Kongo in die Pflicht

ROHSTOFFE UN-Sicherheitsrat erweitert Mandat der Experten, die Geschäfte der FDLR-Miliz aufdecken

BERLIN taz | Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag neue Maßnahmen gegen konfliktfördernde Rohstoffgeschäfte in der Demokratischen Republik Kongo eingeleitet und das Waffen- und Finanzembargo gegen Kongos bewaffnete Gruppen verlängert. Er reagierte mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 1896 auf einen kontroversen Bericht der für die Überwachung des Embargos zuständigen UN-Expertengruppe über globale Geschäfte der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Der vertrauliche Bericht, dessen Einzelheiten die taz am 25. November exklusiv enthüllt hatte, blieb allerdings weiter unter Verschluss.

Die Expertengruppe soll weiterarbeiten und zusätzlich zu ihren bisherigen Überwachungsaufgaben „Empfehlungen über Richtlinien für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht (due diligence) durch Importeure, Verarbeiter und Verbraucher von Mineralien in Bezug auf den Kauf, die Quelle, den Erwerb und die Verarbeitung von Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo“ machen. Gemeint ist damit zum Beispiel, dass Elektronikfirmen, die Einzelteile verwenden, zu deren Fabrikation Rohstoffe aus dem Kongo verarbeitet worden sein könnten, herausfinden sollen, ob der Kauf dieser Rohstoffe einer unter Embargo stehenden Kriegspartei nützt.

Diskussionen über solche Richtlinien stehen international noch ganz am Anfang. Der internationale Zinnindustrieverband ITRI beteiligt sich daran, die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) arbeitet im Ostkongo an einer „zertifizierten Handelskette“ für Zinn- und Tantalerze. Experten verweisen darauf, dass nur wenige Firmen weltweit Zinnerze verarbeiten und daher Einigkeit leicht herzustellen sein müsste.

Befürworter schärferer Richtlinien hoffen, dadurch die Kriegsfinanzierung im Kongo auszutrocknen. Skeptiker fürchten, dass damit Kongos Mineralien insgesamt vom Weltmarkt ausgeschlossen werden, womit die wichtige Devisenquelle Ostkongos versiegen und die Bevölkerung weiter im Elend versinken würde. So hat einer der größten Ankäufer ostkongolesischer Zinnerze, die belgische Handelsfirma Traxys mit Abnehmern in Asien, schon im Mai alle Ankäufe aus dem Ostkongo eingestellt. Kongos Regierung hat dies verurteilt und Traxys aufgefordert, sich stattdessen einem System der Zertifizierung anzuschließen. DOMINIC JOHNSON