Rüttgers-Post: Feindliche Übernahme

Was haben die Sozialdemokraten gelacht. „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich“, hatte Jürgen Rüttgers am Tag nach seinem Sieg bei der Landtagswahl im Mai erklärt. Ernst genommen wurde er nicht.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

So langsam dämmert es den SPDlern jedoch, dass Jürgen Rüttgers Avancen an die so genannten „kleinen Leute“ nicht nur siegestrunkenem Überschwang zuzuschreiben waren. Rüttgers neue soziale Welle ist harte Strategie. Die Kritik am wirtschaftsfreundlichen Kurs der Union und die Forderung nach Entschärfung von Hartz IV dient nicht nur der innerparteilichen Positionierung, sondern vor allem dem Ausbau der Machtbasis in NRW. Mit einem Kirchhof-Westerwelle-Programm ist hier die nächste Landtagswahl nicht zu gewinnen.

Dass die Sozialdemokraten in Düsseldorf Rüttgers Annäherungsversuche als feindliche Übernahme sehen und ablehnen, verwundert deshalb nicht. In Berlin aber werden Peer Steinbrück und Franz Müntefering nicht um eine pragmatische Zusammenarbeit mit Rüttgers herumkommen – und das nicht nur, weil der den mächtigsten CDU-Landesverband hinter sich hat.

Wenn die SPD das Soziale in der Union stärken und Angela Merkel schwächen möchte, muss sie vor allem auf die Männerfreunde Jürgen Rüttgers und Edmund Stoiber zugehen. Die Ziel einer Rückkehr an die Macht in Düsseldorf könnte dieser Strategie zum Opfer fallen.