Keine verdeckten Hartz-IV-Ermittler

NÜRNBERG dpa ■ Gegen mutmaßliche Hartz-IV-Sünder will die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine verdeckten Ermittler einsetzen. Für solche Maßnahmen etwa zur Aufdeckung bislang verschwiegener Vermögen fehle der BA schlicht die rechtliche Grundlage, sagte ein Sprecher gestern in Nürnberg. Er dementierte damit einen Bericht in der neuesten Ausgabe des Spiegel. Jedoch verstoße grundsätzlich jeder Antragsteller, der beim Job-Center falsche oder unvollständige Angaben mache, gegen Gesetze. Der Spiegel hatte sich auf einen internen Vermerk für den BA-Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise berufen. Nach Angaben des Sprechers handele es sich bei den dort angeführten Maßnahmen lediglich um eine „Ideensammlung“.