Verhandelt, versagt und vertagt

Die Zukunft von HIV-Prävention, Schulschwimmen und Sozialen Diensten stand im Fokus der gestrigen Bürgerschaftsdebatte. Der Senat spart, die Opposition klagt und zweifelt

Die Inszenierung ist immer dieselbe. „An diesem wichtigen Punkt“, sagt die Opposition, dürfe der Senat keinesfalls sparen, sonst drohten verheerende Konsequenzen. „An diesem wichtigen Punkt“, antwortet darauf der Senat, müssen wir sparen, um den Haushalt zu richten. Aber, so verspricht der Senat, da er ja intelligent spare, werde nichts schlimmer, sondern mit weniger Mitteln mehr erreicht werden. Auch gestern wurde dieses Rollenspiel in der Bürgerschaft mehrfach gegeben – der Titel: Verhandelt, versagt und vertagt.

Verhandelt, und das natürlich intensiv, werde um die Zukunft der Lehrschwimmbecken, deren schulische Nutzung Mitte Dezember auslaufe, erläuterte Sportstaatsrat Reiner Schmitz. Verhandlungspartner seien der Hamburger Schwimmverband und einzelne Schwimmvereine, die die Bäder in Eigenregie übernehmen könnten und dann die jährlichen Betriebskosten von insgesamt 520.000 Euro aufbringen müssten. Noch sei zwar „kein Vertrag unter Dach und Fach“, aber bis auf das marode Bad am Falkenberg gebe es für alle Interessenten. Laut Schmitz sei das Schulschwimmen auch ohne die Lehrschwimmbecken gesichert. Das aber bezweifelt die Opposition.

Versagt werden sollen der Aids-Prävention zusätzliche Gelder, obwohl die HIV-Neufälle in Hamburg ansteigen. Stattdessen, so weiß Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich, werden Institutionen wie der Aids-Hilfe oder dem Magnus-Hirschfeld-Centrum 2006 jeweils 30.000 Euro genommen. Durch „Umsteuerung“ von Präventionsmitteln sollen vor allem MigrantInnen aus Ländern mit hoher HIV-Rate von den Präventionsprogrammen erreicht werden. Mit weniger Geld könne man so durchaus mehr erreichen. Das aber bezweifelt die Opposition.

Vertagt, und zwar in den Familienausschuss, wurde ein Antrag der GAL, zumindest 20 nicht besetzte Planstellen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) schleunigst zu besetzen. Denn gerade die völlig überlaufenen ASD könnten am ehesten vernachlässigte Kinder erkennen und Hilfen organisieren. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) rühmt sich hingegen, die ASD von 213 auf 250 Stellen aufgestockt und damit in diesem Bereich mehr geleistet zu haben „als alle Vorgängerregierungen“. Das aber bezweifelt die Opposition. Marco Carini