Stimmen zum Koalitionsvertrag

„Kein Grund zum Jubeln, aber eine solide Arbeitsgrundlage“, ist für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Koalitionsvertrag. Negativ sei, dass man bei den betrieblichen Bündnissen zu Arbeit „nicht weitergekommen“ sei. Die GAL-Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk kritisierte, die Vereinbarung trage „zur Lösung der Probleme bei der Arbeitslosigkeit und Bildung nichts bei“ und sei so „ein glatter Fehlstart“. Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose forderte unterdessen, den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu korrigieren. Es sei nicht erkennbar, „wie unter einer Regierung Merkel die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden soll“. Der Chef des Industrieverbandes Hamburg, Werner Marnette, betonte, „das Koalitionspapier“ sei „für die Industrieunternehmen eine Riesenenttäuschung“, da „nicht zu erkennen sei, wie der Seuche Arbeitslosigkeit Einhalt geboten werden soll“. mac