türken und schweizer über den schwarz-roten koalitionsvertrag

Sabah aus Istanbul schreibt: Bundeskanzlerin Merkel wird während ihrer Regierungszeit nicht nur den Deutschen das Leben schwer machen, sondern auch der Türkei. Die ersten Anzeichen dieses Klimawechsels zeigen sich bereits. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, wenn die EU nicht in der Lage sein sollte, neue Mitglieder aufzunehmen, oder wenn die Türkei ihre Hausaufgaben nicht erledige, solle sie im Rahmen eines „privilegierten Verhältnisses“ fest an Europa gebunden werden. Statt privilegierter Partnerschaft ist nun also die Rede von einem privilegierten Verhältnis. Doch im Ergebnis ist das nichts anderes. Die Türkei verliert ihren einflussreichsten Unterstützer in der EU

Die Neue Zürcher Zeitung meint: Deutschland trinkt alten Wein aus neuen Schläuchen. Nicht weniger, sondern mehr Staat, nicht weniger, sondern mehr Bevormundung: Das sind die weiterhin gültigen Leitlinien. Dieses Ergebnis ist bedauerlich, stellt aber keine Überraschung dar. Denn bei den gegenwärtigen politischen Konstellationen gibt es keine mehrheitsfähigen Alternativmodelle, die den Aufbruch zu neuen Ufern ermöglichen würden. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den zwei großen Volksparteien ist zurzeit eben auch der einzige. Reformen bedürfen keiner Wunder, sondern politischer Gestaltungskraft. Und die ist derzeit in Berlin ein rares Gut