Altmaiers Energiewende spaltet Rot-Grün

EEG Opposition uneins bei der Suche nach Ideen für stabile Strompreise. Auch Rösler meutert

BERLIN dpa/afp | SPD und Grüne streiten sich über die Regierungspläne zur Strompreisbremse. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel die Senkung der Stromsteuer zur Bedingung für eine Einigung mit der schwarz-gelben Koalition machen will, lehnten die Grünen das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ab, den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen. Auch vom Koalitionspartner FDP kam Kritik: Altmaiers Pläne seien „rechtlich zweifelhaft“.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel brachte am Wochenende ein eigenes Modell gegen teure Strompreise an die Öffentlichkeit: Er könne sich vorstellen, die Stromsteuer bis zu einem Verbrauch von 1.000 Kilowattstunden pro Jahr auszusetzen. Beim derzeitigen Preis von 2,05 Cent je Kilowattstunde würde so eine Entlastung von 20,50 Euro pro Durchschnittehaushalt entstehen.

Kritik für den SPD-Plan kommt vonseiten der Grünen. „90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen“, sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Gabriels Vorstoß verwundere ihn. „Er übernimmt damit eine FDP-Position“, sagte Habeck.

Die Grünen wollen an der Stromsteuer in ihrer jetzigen Form festhalten. Sie war 1999 von Rot-Grün aus ökologischen Gründen eingeführt worden. Stattdessen setzt die Partei vor allem auf geringere Rabatte für energieintensive Unternehmen.

Kritik auch von der FDP

Altmaier kritisiert die Pläne der SPD als „absolut unzureichend“. Genau derselbe Vorwurf wird ihm allerdings in den eigenen Reihen gemacht. Wie der Spiegel berichtet, hält Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die nachträgliche Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks für juristisch problematisch. Die Idee berge „höchste rechtliche Risiken“, heißt es einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“. Rösler hatte die Pläne Altmaiers in der vergangenen Woche bereits kritisiert. Der Minister erwartet erneut ein Plus von 10 Prozent beim Strompreis bis zum Herbst, falls seine Maßnahmen nicht eingeführt werden. Auch Parteifreunde nahmen Abstand zu Altmaier. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, sie habe „Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen“.