lokalkoloratur

Andreas Dressel hat die Orientierung verloren: Ausgerechnet vom CDU-geführten Senat verlangte der SPD-Innenpolitiker gestern Klarheit zu erlangen. Hatte sich der Oppositionsabgeordnete stets bemüht, auf Innensenator Udo Nagel einzudreschen – sei es, weil dieser zu lasch sei, sei es, dass er übers Ziel hinauspresche –, sieht Dressel sich nun bemüßigt, den Parteilosen in Schutz zu nehmen. Und stattdessen CDU-Justizsenator Roger Kusch aufs Korn zu nehmen. Senatsintern nämlich soll Kusch Bedenken angemeldet haben, dass die Videoüberwachung etwa auf dem Kiez gesetzlich nicht abgedeckt sei – und die dabei gedrehten Aufnahmen zur Strafverfolgung daher gerichtlich nicht verwertbar seien – zumindest nicht ohne Änderung der Strafprozessordnung. Dabei war gerade erst ein entsprechender Passus in das neue Polizeigesetz gelangt. Dressel erinnert sich nun an den Internationalen Haftbefehl, den Kusch zuerst aktiv unterstützte, um ihn dann für verfassungswidrig zu erklären. Dressel: „Ich erwarte eine klare Aussage des Senats.“ KVA