Aufstocken oder abwickeln?

HSH NORDBANK Neue Staatsgarantien für Kreditinstitut lösen Befürchtungen aus

Steht die HSH Nordbank kurz vor der Pleite oder ist sie auf einem guten Weg? Die in der vergangenen Woche erfolgte Bitte der Bank an Hamburg und Schleswig-Holstein, ihren Garantierahmen für das Institut wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro auszuweiten, löst in der Hamburger Politik Unruhe aus. Während die Opposition vor den Risiken einer Bankenpleite für Hamburg warnt, hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bereits durchblicken lassen, er würde die Garantieerhöhung auf den Weg bringen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, betonte, die Bürgerschaft brauche vom Senat Informationen, „warum eine Garantieerhöhung besser sei als eine geordnete Abwicklung“ der Bank. Es müsse klar werden, „inwieweit diese auch in ihrem neuem Geschäftsmodell abhängig sei von der Schifffahrtsfinanzierung“, die noch „auf lange Zeit hohe Risiken“ mit sich bringe. Die Nordbank war zuletzt durch die Schifffahrtskrise erneut unter starken Druck geraten, nachdem sich das Institut zunächst etwas stabilisiert hatte.

Deshalb sei, so der FDP-Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth (FDP), „die Nordbank das weitaus größte Haushaltsrisiko der Stadt“. Sein CDU-Kollege Roland Heintze betonte, die Garantieaufstockung verlängere die Sanierung der Bank um Jahre. Finanzsenator Peter Tschentscher hingegen stellte klar, die Garantien sicherten nur „die Altlasten“ der Bank ab. Die Bank sei dabei „auf einem guten Weg“, nur dass „die Verluste des Altgeschäfts die Erträge des Neugeschäfts nach wie vor überholen“ würden.

Norbert Hackbusch von der Linkspartei hingegen sieht das Kreditinstitut „auf einem schlechten Weg“ und warnt davor, dass „Hamburg eine unkontrollierte Pleite nicht überleben“ würde.  MAC