IN ALLER KÜRZE

GEW meldet Streik-Erfolg

2.000 Streikende des Öffentlichen Dienstes waren am Mittwochmittag bei der zentralen Kundgebung Bahnhofsvorplatz, das meldet die Lehrergewerkschaft GEW. Ver.di zählte nur 1.500. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte LehrerInnen. Christian Gloede, Vorstandssprecher der GEW Bremen erklärte: „Die Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Bezahlung angestellter Lehrkräfte muss ein Ende haben. Wir wollen endlich einen Tarifvertrag mit Entgeltordnung statt nach Gutsherrenverordnung.“ An dem Warnstreik beteiligten sich viele Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte.

Pferdefleisch in Fishtown

Beim Bremerhavener Tiefkühlkost-Hersteller „Copack“ wurde Pferdefleisch verarbeitet und falsch deklariert, das bestätigte ein Sprecher der Bremer Gesundheitsbehörde. Copack ist eine Tochter des Herstellers „Frosta“. Frosta selbst hatte in der vergangenen Woche noch behauptet, in seinen Produkten kein Pferdefleisch zu verarbeiten. Die Frosta-Tochter Copack stellt Eigenmarken einiger Supermarkt-Ketten her. Konkret wurde Pferdefleisch in „Penne Bolognese“ (Aldi-Nord und Lidl in der Schweiz) gefunden. Der Pferdefleischanteil betrug etwa zehn Prozent. Copack erklärte, das „Rinderhackfleisch“ komme von einem belgischen Lieferanten, der dieses über einen niedersächsischen Zulieferer erhalten habe. Dieser wiederum hat seine Ware über ein holländisches Unternehmen erhalten, das von einem Schlachtbetrieb in Italien beliefert worden ist.

Splitting für Homo-Ehen

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen endlich im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden – insbesondere beim Ehegattensplitting. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat der Bremer Senat beschlossen. „Wir lassen da nicht locker,“ betont Bürgermeisterin Karoline Linnert. Insgesamt wird aufgrund der veränderten Bundesratsmehrheiten bei SPD und Grünen geprüft, im Wahljahr einige der früher gescheiterten Initiativen erneut einzubringen.

Neue Handys vom TZI

Derzeit wird der neue Handy-Mobilfunkstandard LTI eingeführt, das Bremer Technologie-Zentrum Informatik und Informationstechnik der Universität (TZI) ist einer von 29 Projektpartnern im EU-Projekt METIS, das rund 16 Millionen Euro bekommen hat für die Entwicklung der Technik, die – etwa 2020 – danach kommen soll. 5G ist der Arbeitstitel dieser neuen Technik, die das rasant steigende Datenvolumen und die ebenfalls stark zunehmende Zahl vernetzter Geräte zukünftig bewältigen soll.

„Amtsblatt“ jetzt online

Das Gesetzblatt und das Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen werden auch in elektronischer Form im Internet veröffentlicht. Unter den Adressen www.gesetzblatt.bremen.de werden die Veröffentlichungen vollständig und dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Die Echtheit der Dokumente wird durch qualifizierte elektronische Signaturen sichergestellt.  (taz)