Kenia verbietet Demonstrationen

BERLIN taz ■ Nach dem Erfolg einer Großdemonstration der Opposition für Neuwahlen in Kenias Hauptstadt Nairobi hat die Regierung von Kenias Präsident Mwai Kibaki sämtliche regierungsfeindlichen Demonstrationen verboten. Weitere Demonstrationen für Neuwahlen würden als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ behandelt, sagte Vizepräsident Moody Awori. Oppositionsführer Raila Odinga hielt in Reaktion an einem Plan fest, ab 10. Dezember eine Reihe landesweiter Proteste zu starten. Am 21. November hatte die Regierung eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung verloren. Präsident Kibaki hatte daraufhin sein gesamtes Kabinett entlassen, vorgezogene Neuwahlen aber abgelehnt. D.J.