17 von 24 abgelehnt

AFGHANISTAN Parlament stimmt gegen Großteil der Kabinettsvorschläge des Präsidenten Karsai. Sprecher: „Das ist die Schönheit der Demokratie“

KABUL apd | Vier Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London hat das Parlament 17 der 24 Vorschläge von Präsident Hamid Karsai für sein Kabinett abgelehnt. Der Leiter der UN-Mission in Kabul, Karl Eide, kritisierte die neue Entwicklung und forderte, es müsse endlich eine Regierung geben, welche die erforderlichen Reformen in Angriff nehme. Eide zeigte sich überrascht vom Vorgehen des Parlaments. Es könne Wochen dauern, bis Karsai neue Kandidaten für sein Kabinett gefunden habe. Bis dahin könne er sich nicht auf die Partnerschaft mit den Geberstaaten vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar konzentrieren. Der zehnstündige Abstimmungsmarathon am Samstag begann mit einer Niederlage für den Warlord Ismail Chan, der nach dem Willen Karsais erneut Energieminister sein sollte. Chan ist umstritten, weil er während des Bürgerkriegs in Afghanistan eine gefürchtete Miliz in der Provinz Herat führte. Auch der einzigen Frau im bisherigen Kabinett wurde eine weitere Amtszeit verweigert. Einige Abgeordnete hatten schon vor der Abstimmung Widerstand angemeldet und manche der Nominierten als unfähig bezeichnet. Von den neu vorgeschlagenen Ressortchefs billigte das Parlament nur zwei. Entscheidend für Karsais Auswahl seien offenbar „Volkszugehörigkeit, Bestechung oder Geld“ gewesen, sagte der Abgeordnete Fausia Kufi. Karsai zeigte sich überrascht von der breiten Ablehnungsfront, gab sich aber gelassen. Sein Sprecher Wahid Omar sagte am Sonntag: „Das ist die Schönheit der Demokratie.“ Die Wahlkommission legte ungeachtet internationaler Forderungen nach einer Wahlreform die nächste Parlamentswahl auf den 22. Mai 2010 fest.

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