Neonazis sollen weiter aussteigen können

GEGEN RECHTS Bundesregierung ringt sich zu einer Bestandsgarantie für Ausstiegsprojekt Exit durch

BERLIN taz | Der Druck hat gewirkt. Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist gerettet. Der Koalitionsausschuss wollte noch am Donnerstagabend die Finanzierung von Exit sicherstellen. Das erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Es ist aber noch immer unklar, welches Ministerium die Förderung künftig übernehmen wird. Zunächst war nur die Rede davon, das Projekt solle für die nächsten drei Jahre aus Mitteln des Bundeshaushalts weiter gefördert werden.

Fabian Wichmann, Mitarbeiter von Exit, begrüßt die Ankündigung. „Wir hoffen jetzt auf eine langfristige Finanzierung, damit wir nicht in kurzer Zeit wieder vor dem gleichen Problem stehen“, sagte er der taz. Eine konkrete Zusage liegt ihm allerdings noch nicht vor.

In den vergangenen zwölf Jahren hat Exit nach eigenen Angaben über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene beim Ausstieg geholfen. Bislang wurde Exit neben Spenden vor allem durch EU-Gelder und das Bundesarbeitsministerium gefördert. Diese als Anschubfinanzierung gedachte Unterstützung läuft allerdings Ende April aus, weshalb das Projekt unmittelbar vom Aus bedroht war.

Derzeit laufen Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium, die bisher aber ergebnislos blieben. Obwohl das Programm nur 165.000 Euro pro Jahr benötigt und erfolgreicher ist als vergleichbare Projekte des Bundes, fand sich bisher noch kein Ministerium, das die Finanzierung künftig übernehmen wird.

Dass die Regierung sich jetzt so generös zeigt, ist kein Zufall. Am Mittwoch hatte sie beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Zugleich bekräftigte sie, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus eine „politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei. Seit Wochen ist bekannt, dass Exit vom Aus bedroht ist – die Koalition schien das bisher kaum zu kümmern. Theorie und Praxis drohten also weit auseinanderzuklaffen. Diesem Eindruck scheint Schwarz-Gelb mit der Bestandssicherung nun entgegenwirken zu wollen.

Mit seinen finanziellen Problemen steht Exit nicht allein da. Auch andere Anti-rechts-Initiativen kämpfen ständig um ihr Überleben. Meist müssen sie sich von einer zur nächsten kurzfristigen Förderung hangeln, selten gibt es eine dauerhafte Lösung für sie. PAUL WRUSCH