Strompreise: Falsche Prüfer

Das Wirtschafts- und Energieministerium ist zur Genehmigung der Strompreiserhöhungen die falsche Adresse. Die Bundesnetzagentur sollte die Kalkulationen der Unternehmen im schon lange liberalisierten Strommarkt überprüfen. Sie kennt sich mit Kontrollen bei ehemaligen Mono- und Oligopolen besser aus.

KOMMENTAR VON ELMAR KOK

Denn dass die Bundesländer – wie sich im Fall Hessen andeutet – unterschiedlich entscheiden, ist dem Kunden nicht zu vermitteln. Er zahlt nur das, was aus der Steckdose kommt. Außerdem muss sich die Bundesnetzagentur schon jetzt um die Rechtmäßigkeit der Netznutzungsentgelte kümmern und kennt sich mit der Prüfung der Kalkulationen der Unternehmen aus.

Zudem zieht die Begründung der Stromunternehmen, die Brennstoffpreise zur Stromerzeugung hätten sich signifikant verteuert, nicht. Denn teurer geworden sind nur Öl und Gas. Diese machen aber im deutschen Mix zur Stromerzeugung nur rund zehn Prozent aus, der Großteil des Stroms wird in Deutschland immer noch aus Braun- und Steinkohle sowie mittels Atomenergie erzeugt. Die Preise dafür blieben jedoch relativ konstant. Insofern muss die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass im Sinne des Verbrauchers die Erzeugerpreise wirksam kontrolliert werden. So kalkulieren die Erzeuger zur Feststellung des Preises immer mit ihrem unwirtschaftlichsten Kraftwerk. Die Braunkohleindustrie mag dem Energieministerium nahe stehen. Die Rechnung, die Preise im Durchschnitt zu genehmigen, geht jedoch nicht auf.