Willi, der Streit geht weiter

Lemke will den Findorffer Schulen Notenbefreiung erlauben, weil da die CDU dafür ist

Bremen taz ■ Bildungssenator Willi Lemke wollte im Streit um die Notenbefreiung von Grundschulen noch im Dezember einen Kompromiss vorlegen . Das wird schwierig, denn die CDU hat sich nun auf ein striktes „Nein“ festgelegt. Seit gestern kursiert ein Papier, das am Donnerstag in der Bildungsdeputation vorgelegt werden soll. Nicht für die 26 weiteren Schulen, die die Notenbefreiung beantragt haben, soll dort die Ausnahmeregelung von der Zeugnisordnung beschlossen werden, sondern nur für sieben – fünf in Bremen, zwei in Bremerhaven. Wie diese Auswahl zustande kam, ist unklar. Auffällig ist nur, dass die zwei Schulen in Findorff dabei sind– und ausgerechnet in Findorff hatten die CDU-Beiräte für Notenbefreiung plädiert. Wäre das die Brücke, über die der CDU-Bildungspolitiker Claas Rohmeyer gelockt werden soll?

So leicht ist der Mann nicht zu nehmen. Es gebe immer wieder Punkte, in denen einzelne Beiräte anders votierten als die Fraktion, winkt Rohmeyer ab. Die CDU habe ihre Position klar als „Nein“ beschrieben, und die gelte für die Legislaturperiode, nicht für ein paar Tage. Man werde sicherlich den neuen Vorschlag von Lemke sorgfältig prüfen, und das gehe nicht bis Donnerstag. Da sei mit der CDU nichts zu machen, so Rohmeyer. Nach Lemkes Vorschlag soll das Privileg der Notenbefreiung nur leistungsstarken „ausgewählten Pilotschulen“ zuteil werden. Voraussetzung soll eine „breite Zustimmung der Eltern“ sein und eine Überprüfung der „vorgegebenen Qualitätsstandards“ durch die Behörde. Das soll eine regelmäßige externe Evaluation und – das ist neu – die „Offenlegung der Leistungsdaten der Schülerinnen und Schüler und angemessene bzw. gute Lernergebnisse im fairen Vergleich (VERA etc.)“ beinhalten. „Ab 2007 sollen die positiven Rückmeldungen der aufnehmenden Schulen bezüglich der Leistungseinschätzung der abgebenden Grundschule hinzukommen.“

Für alle Grundschulen müssten gleiche Qualitätsvorgaben gelten, kritisiert die grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann. Und die Kriterien, nach denen sieben Schulen zu den Auserwählten zählen sollen, seien nicht nachvollziehbar. kawe