Kanzleramt gibt Strompreisbremse auf

ENERGIE Bund und Länder brechen Gespräche ab. Parteien geben sich gegenseitig die Schuld

BERLIN rtr/taz | Haushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse. Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. „Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor abgesagt worden.

Die Regierung ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war es, die Umlage von 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollten die Ausnahmen für die energieintensive Industrie reduziert werden, was aber etwa vom SPD-regierten Nordrhein-Westfalen kritisch gesehen wird. Die von SPD und Grünen geforderte Senkung der Stromsteuer war hingegen im Kanzleramt auf Ablehnung gestoßen.

Die SPD machte Union und FDP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung sich selbst nicht einig ist“, erklärte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Altmaier sagte der taz hingegen, die rot-grün regierten Länder seien zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen. Endgültig aufgeben will der Minister seinen Plan aber noch nicht: „Ich sehe noch Chancen, dass die Länder sich bewegen.“

Auch SPD-Mann Kelber hält einen Beschluss noch für möglich. Dafür müssten die Regierungsparteien allerdings zunächst einen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. MKR

Meinung + Diskussion SEITE 12