Arge: Uldall ziert sich

Die vom Senat geplante Übernahme der Federführung in der Hartz-IV Behörde (Arge) droht zu scheitern. Der Grund ist ein Konflikt mit der Arbeitsagentur, mit der sich die Stadt die Verantwortung bisher gleichberechtigt teilt. Gegenstand des Streits ist die Software, mit der die Auszahlung der Bezüge für Hamburgs ALG-II-Empfänger ermöglicht werden soll. Die Wirtschaftsbehörde unter Senator Gunnar Uldall (CDU) beklagt, die Software sei fehlerhaft und halte die Mitarbeiter von ihrer Kernaufgabe, der Jobvermittlung, ab. Sie will das vom Bund entwickelte Programm aufgeben. Doch das lehnt die Arbeitsagentur ab. „Unsere Bedingung ist eine Ausstiegsklausel für die Software“, so Uldalls Sprecher Christian Saadhoff gestern. Dass die Nürnberger Bundesagentur dies verweigert, „ist ein Problem“. Von einem Rückzug Uldalls könne aber keine Rede sein: „Die Verhandlungen laufen noch.“

Wie berichtet, hat der Bund den Kommunen vorgeschlagen, die Mehrheit in den Argen zu übernehmen, um klare Entscheidungsstrukturen in den Ämtern zu schaffen. Uldall hatte zugestimmt. Die SPD warnte gestern, die geteilte Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen habe sich nicht bewährt. Uldall dürfe sich nicht „aus der Verantwortung stehlen“ und solle sich „klar positionieren“. wei