Aus Hochschulen werden Unternehmen

Neues Hochschulgesetz soll Wettbewerb zwischen den NRW-Unis stärken. Rektoren und Opposition sind skeptisch

DÜSSELDORF taz ■ Die 26 staatlichen NRW-Hochschulen sollen ab 2007 selbst über Finanzen, Personal und Organisation entscheiden dürfen. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat gestern die entsprechenden Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes vorgestellt. Demnach werden die Unis zu Körperschaften öffentlichen Rechts umstrukturiert.

„Das Ziel ist, die Hochschulen leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen“, so Pinkwart. Die aktuelle Exzellenzinitiative habe gezeigt, dass die NRW-Hochschulen eine Aufholjagd starten müssten. Neben den Einnahmen aus Studiengebühren solle das neue Gesetz dafür sorgen, dass die Hochschulen Forschung und Lehre verbessern. Zudem könnten sie seit Jahresbeginn selbstständig mit den Landesmitteln wirtschaften, kontrolliert vom Landesrechnungshof.

Künftig dürfen die Unis auch Kredite aufnehmen und eigene Unternehmen gründen. Scheitern sie dabei, tragen sie das Risiko selbst, so Pinkwart. Jede Hochschule müsse aber sicherstellen, dass Immatrikulierte ihr Studium beenden könnten.

Die Landesrektorenkonferenz zweifelt, ob das neue Gesetz für mehr Wettbewerb sorgen wird. „Die Hochschulen spielen schon jetzt in unterschiedlichen Ligen“, sagte der Vorsitzende Volker Ronge. Einige konkurrierten im internationalen, andere im regionalen Wettbewerb. Auch die Grünen kritisierten das geplante Gesetz. „Pinkwart nimmt bewusst in Kauf, dass Hochschulen pleite gehen, ohne die Folgen für Menschen und Wirtschaft zu berücksichtigen“, sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen. Die Mitbestimmung der Unis werde stark beschnitten, da künftig ein externer Hochschulrat die Geschicke lenken soll, ähnlich wie ein Aufsichtsrat im Unternehmen.

Die Finanzierung bleibt laut Pinkwart staatliche Aufgabe, orientiert sich jedoch stärker an Aufgaben und erbrachten Leistungen. 20 Prozent des Budgets werden bereits leistungsorientiert vergeben. „Wir werden die Hochschulen aber nicht nur an Zahlen messen“, so der Minister. Entscheidend sei, wie sie sich bei schlechter Ausgangslage um positive Entwicklung bemühe.

In gemeinsamen Zielvereinbarungen mit dem Ministerium sollen die Hochschulen ihr Profil schärfen. Grüne und SPD fürchten, dass so kleine Fächer wegrationalisiert werden. Daran glaubt die Rektorenkonferenz nicht: „Es kann doch sein, dass sich eine Hochschule gerade bei den Geisteswissenschaften profilieren will“, sagte Ronge. In der Zielvereinbarung müsse für eine Ausgewogenheit des Fächerangebots gesorgt werden.

Jede Hochschule wird zudem Arbeitgeber ihres gesamten Personals. Sollte sie Pleite gehen, werden Beamte wie Angestellte ans Land Nordrhein-Westfalen übertragen, so Pinkwart. Auch die Immobilien blieben vorerst in staatlicher Hand.

GESA SCHÖLGENS